Erbrecht in Kiel

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Der Notar und besondere Erben: Behindertentestament / Bedürftigentestament

Immer wieder kommt es vor, dass die in Aussicht genommenen Erben die Vorteile ihrer Erbschaft durch Besonderheiten in ihrer persönlichen Situation verlieren könnten. Dies liegt nicht im Interesse des Erblassers, da dieser möchte, dass der Erbe in den ungeschmälerten Genuss der Erbschaft kommt. Die besonderen Situationen bei möglichen Erben sind unbedingt zu beachten, da anderenfalls Sozialversicherungsträger oder Gläubiger des Erben in den Genuss der Erbschaft kommen, nicht jedoch der Erbe selbst.

Behindertentestament

In manchen Fällen ist der in Aussicht genommene Erbe dauerhaft schwer erkrankt oder behindert. Der Erblasser möchte dann regelmässig eine gute Versorgung des Behinderten gewährleisten.

Dann liegt es sowohl im Interesse des Erblassers, als auch im Interesse des Behinderten, dass Sozialhilfeträger nicht auf das Erbe zugreifen können. Anderenfalls wäre zu befürchten, dass der Behinderte letztlich keine Leistungen aus dem Erbe erhalten würde.

Mit einer intelligenten Konstruktion des Testaments ist es jedoch möglich, den Sozialhilfeträger auszuschließen. Damit könnte der Behinderte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers auch Leistungen aus der Erbschaft erhalten.

Eine einfache Enterbung des Behinderten ist insoweit jedoch keine Lösung. Dem Enterbten stünde ein Pflichtteilsanspruch zu, den der Sozialhilfeträger gemäß § 93 Abs. 1 S. 4 SGB X auf sich überleiten und geltend machen könnte. Damit wären zwar alle Teile der Erbmasse, die über diesen Pflichtteil hinausgehen für andere Erben gesichert. Der eigentlich zu schützende Erbe würde jedoch leer ausgehen.

Zur Lösung dieser Problematik gibt es zahlreiche Ansätze. Da die Sozialhilfeträger verständlicherweise nicht mit solchen Lösungen einverstanden sind, müssen die meisten Ansätze kritisch betrachtet werden. Die meisten testamentarischen Konstruktionen werden von den Sozialhilfeträgern angegriffen.

Vorteilhaft ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH anerkannt hat, dass solche Konstruktionen zu Lasten der Sozialhilfeträger jedenfalls nicht sittenwidrig sind. Der BGH selbst hat ausdrücklich festgestellt, dass sich der Erblasser nicht darauf verlassen kann, dass die öffentliche Hand auch in Zukunft Leistungen zugunsten des Behinderten erbringen können wird, wie dies jetzt der Fall ist. Damit kann es auch nicht sittenwidrig sein, dem behinderten Angehörigen eben für diesen Fall zusätzlich abzusichern und damit Gelder an den Sozialhilfeträgern vorbeizuführen.

Allgemein anerkannt ist insoweit lediglich die „Erbschaftslösung“. Dabei wird in vier Schritten vorgegangen:

 

  1. Einsetzung des behinderten Kindes zum nicht befreiten Vorerben
  2. Einsetzung einer Dauertestamentsvollstreckung
  3. detaillierte Verwaltungsanordnung für den Testamentsvollstrecker
  4. bedingtes Vorausvermächtnis für mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche, verbunden mit Nachvermächtnis


Diese Erbschaftslösung hat den unschlagbaren Vorteil, dass sie von den Sozialhilfeträgern anerkannt ist. Zudem handelt es sich hierbei um die weit verbreitetste Lösung für diese Fälle.

Nachteilig ist allerdings, dass mit weiteren möglichen Erben eine Erbengemeinschaft entsteht. Erbengemeinschaften sind in der Regel problematisch, da häufig Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern entstehen.

Alternativ zur sogenannten Erbschaftslösung gibt es auch die „Vermächtnislösung“. Dabei wird nicht mit Vorerbschaft und Nacherbschaft gearbeitet, sondern mit Vorausvermächtnis und Nachvermächtnis.

Diese Lösung hat den Vorteil, dass keine Erbengemeinschaft entstehen kann. Problematisch ist jedoch, dass bei dem Ableben des Behinderten der Nachvermächtnisanspruch des Nachvermächtnisnehmers neben dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung der geleisteten Kosten steht. Zwar wird insoweit die Ansicht vertreten, dass der Anspruch des Nachvermächtnisnehmers gegenüber dem Anspruch des Sozialhilfeträgers vorrangig ist. Es gibt hierzu jedoch keine gesicherte Rechtsprechung. Daher ist die Vermächtnislösung abzulehnen. Anderenfalls wäre zwar wohl der behinderte Vorausvermächtnisnehmer abgesichert. Nach dessem Ableben jedoch bestünde die Gefahr, dass das gesamte Vermächtnis dem Staat zufällt. Dies ist jedoch selten gewünscht.

Bedürftigentestament

Häufig besteht das Problem, dass ein in Aussicht genommener Erbe überschuldet oder Empfänger von Sozialhilfeleistungen ist. In diesem Fall würde der Erblasser ein Interesse daran haben, dass sein Vermögen nicht möglichen Gläubigern oder der Sozialhilfe zu Gute kommt. Vielmehr wird er beabsichtigen, dass der potentielle Erbe über ihn neben der Sozialhilfe zusätzliche Leistungen erhält. Im Falle einer Überschuldung des Erben sollte dieser erst dann auf das Erbe zugreifen können, wenn die Verschuldung weggefallen ist und kein Gläubiger mehr auf die Erbmasse zugreifen würde. Hier hat der Notar eine gangbare Lösung anzubieten.

Auch hier stellte sich die Frage, ob eine solche Umgehung durch den Erblasser sittenwidrig sein würde. Dies ist bisher verneint worden. Dabei wurde argumentiert, dass eine Schenkung dann nicht mehr rückabgewickelt werden könne, wenn eine spätere Bedürftigkeit des Schenkers mehr als zehn Jahre nach der Schenkung eingetreten ist. Wenn dies gesetzlich festgelegt worden ist, kann ein Erblasser kaum verpflichtet sein, Rücksicht auf ein Sozialhilfeträger zu nehmen, wenn der zukünftige Erbe hilfsbedürftig ist oder wird.

Zur Lösung dieser Problematik wird der Notar in der Regel ebenso wie beim Behindertentestament vorgehen.

Zu beachten ist hier jedoch, dass die derzeitige Rechtsprechung zum Bedürftigentestament nicht so gesichert und eindeutig ist, wie beim Behindertentestament. Jede Lösung in diesem Bereich beinhaltet daher stets ein Restrisiko. Allerdings ist zu bedenken, dass ohne den Versuch, eine Lösung zu finden, auch keine Absicherung des Bedürftigen erfolgen kann.

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